德國法上限定繼承後繼承人固有債務之受償限制

續上篇,德國法上則沒有類似的疑慮,簡單來說,就是法律明文規定,限定繼承後繼承人固有債務不得對遺產取償。


在德國法中,若繼承人欲限定繼承,需進行遺產管理之程序,而該程序以滿足被繼承人生前債務之債權人為目的。是以,雖然德國繼承法亦以概括當然繼承為原則(§§1922, 1967 BGB),然在限定繼承情形,制度設計上仍明確區分遺產與繼承人固有財產,在遺產管理人未以遺產將繼承債務清償完畢前,繼承人對遺產雖有所有權然並無管理處分權;遺產管理人須將繼承債務以遺產清償完畢後方得將遺產交付於繼承人;法律亦明文規定繼承人固有債務之債權人不得對遺產為查封或強制執行,則其自無就遺產拍賣所得價金參與分配之權。至於若已確知積極遺產小於被繼承人生前負債,則依法遺產管理人應另申請「遺產破產」,而以破產法第315至331條之程序處理,其中第325條亦規定,僅有繼承債權人得主張就遺產受償。縱使積極遺產不足以支付程序費用,繼承人享有貧困抗辯,得拒絕以清償被繼承人生前欠債,然而仍須以積極遺產提出於強制執行法院,以滿足繼承債權人。


歸納可知,此一系列規定背後共同原則在於,繼承人享有限定繼承之利益,以其滿足繼承債權人之利益-得以遺產之全部受清償-為前提。故繼承人雖得不以自己固有財產清償該等債務,然其亦須使「遺產(被繼承人總財產)作為被繼承人生前債務之總擔保」予以實現。繼承人固有債務之債權人均不得對遺產主張權利。此為德國立法者預定之利益分配關係,由此,在德國應不會產生如我國法上述疑義。


德國民法相關規定


第1975條:「遺產管理與遺產破產:繼承人對於繼承債務之責任限制於以遺產清償,當一個以滿足繼承債權人為目的之遺產監護被指定或遺產破產程序開啟。」(Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz: Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich auf den Nachlass, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Nachlassverwaltung) angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist.)


第1980條:「開啟遺產破產程序之聲請:繼承人得知遺產無支付能力或負債大於遺產,應立即聲請開啟破產程序。若繼承人違反此一義務,就因此所生之損害應對債權人負責。在衡量遺產之支付能力時,應將作為繼承債務之遺贈與稅負排除(第一項)。因重大過失而不知遺產無支付能力或負債大於遺產視為已知該等事實。重大過失存在,特別是當繼承人有理由相信有未知之繼承債務存在,卻未公告繼承債權人申報債權;公告要求申報債權並非必須,當程序費用過高而與現存遺產不成比例時。」(Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens: (1) Hat der Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt, so hat er unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Verletzt er diese Pflicht, so ist er den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Bei der Bemessung der Zulänglichkeit des Nachlasses bleiben die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen außer Betracht.(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung steht die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis gleich. Als Fahrlässigkeit gilt es insbesondere, wenn der Erbe das Aufgebot der Nachlassgläubiger nicht beantragt, obwohl er Grund hat, das Vorhandensein unbekannter Nachlassverbindlichkeiten anzunehmen; das Aufgebot ist nicht erforderlich, wenn die Kosten des Verfahrens dem Bestand des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind.)


第1984條:「限定繼承之效力:繼承人因遺產管理開始而喪失對遺產的管理與處分權。破產法第81、82條就此亦有適用。對於遺產之請求,僅得對遺產管理人主張(第一項)。非繼承債權人而對遺產所為有利於債權人之強制執行與扣押,均不得為之(第二項)。」(Wirkung der Anordnung :(1) Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlass zu verwalten und über ihn zu verfügen. Die Vorschriften der §§ 81 und 82 der Insolvenzordnung finden entsprechende Anwendung. Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann nur gegen den Nachlassverwalter geltend gemacht werden.(2) Zwangsvollstreckungen und Arreste in den Nachlass zugunsten eines Gläubigers, der nicht Nachlassgläubiger ist, sind ausgeschlossen.)


第1985條:「遺產管理人之義務與責任:遺產管理人須對遺產為管理,並須以遺產清償繼承債務(第一項)。遺產管理人對遺產管理及繼承債權人負有責任。第1978條第二項與1979、1980條於此亦有適用(第二項)。」(Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters (1) Der Nachlassverwalter hat den Nachlass zu verwalten und die Nachlassverbindlichkeiten aus dem Nachlass zu berichtigen.(2) Der Nachlassverwalter ist für die Verwaltung des Nachlasses auch den Nachlassgläubigern verantwortlich. Die Vorschriften des § 1978 Abs. 2 und der §§ 1979, 1980 finden entsprechende Anwendung.)。


第1986條:「遺產之交付:遺產管理人得將遺產交付於繼承人,但須先將已知之繼承債務清償完畢(第一項)。若債務之清償暫時不可行或債務仍存有爭議,則將遺產交付於繼承人僅得在為債權人提供擔保後為之。對於附條件債權毋須提供擔保,當條件成就之可能性微小以至於債權並無現存財產價值時。」(Herausgabe des Nachlasses : (1) Der Nachlassverwalter darf den Nachlass dem Erben erst ausantworten, wenn die bekannten Nachlassverbindlichkeiten berichtigt sind. (2) Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Ausantwortung des Nachlasses nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet wird. Für eine bedingte Forderung ist Sicherheitsleistung nicht erforderlich, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so entfernte ist, dass die Forderung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat.)


第1990條:「貧困抗辯:若遺產管理之指定或遺產破產程序因遺產不足支付費用而不可行,或因此而撤銷遺產管理或遺產破產程序,繼承人於遺產不足時,得對繼承債權人拒絕清償。繼承人於此情形有義務以強制執行之方式以遺產滿足上述債權人(第一項)。繼承人之權利不因此而被排除,即使債權人於繼承開始後以強制執行或查封執行之方式實行質權或抵押權,或請求預告登記(第二項)。」(Dürftigkeitseinrede des Erben: (1) Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Fall verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben. (2) Das Recht des Erben wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gläubiger nach dem Eintritt des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hypothek oder im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat.)


德國破產法相關規定


破產法第325條:「在關於遺產的破產程序中僅有繼承債務得被主張。」Im Insolvenzverfahren über einen Nachlaß können nur die Nachlaßverbindlichkeiten geltend gemacht werden

Previous
Previous

肥胖稅:租稅作為行為引導政策工具的界限

Next
Next

關於土地稅與房屋稅之正當化基礎